29 | 04 | 2017

Schiedsabkommen geht in die letzte Phase

Kommende Woche wird Slowenien dem Schiedsgericht in Den Haag eine Antwort auf die Stellungnahme Kroatiens zum Grenzstreit zukommen lassen. Die dritte Stellungnahme war eigentlich nicht vorgesehen, wurde vom Schiedsgericht aber zugelassen, weil Kroatien umstrittene Dokumente eingereicht hatte.

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Direkte Demokratie ist nicht ausschließlich hilfreich

von In2thats12 (Image Filter committee) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia CommonsKOMMENTAR

Es trat ein, was nach fester Überzeugung der Mehrheit der Politiker und noch viel mehr Journalisten hätte niemals eintreten dürfen. Es hätte nicht eintreten dürfen, denn wer sonst als unsere Politiker darf des Volkes Meinung wiedergeben? Ausnahme hierbei bildet die Zunft der Journalisten. Auch diese bilden des Volkes Meinung täglich, wöchentlich, monatlich oder vierteljährlich ab. Dabei ist es nicht immer eindeutig, ob die Politiker den Journalisten vorgeben was sie zu schreiben haben oder es umgekehrt ist und die Journalisten geben vor was Politiker sagen dürfen. Oder geben beide die Meinung des Bürgers gar nicht wieder?

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Weitere Sparmaßnahmen für 2013 und 2014

Das neue Sparpaket für die Jahre 2013 und 2014 wird vom Finanzministerium angeblich bereits vorbereitet. Neben der Reduzierung der Gehälter sollen die Arbeitskosten um 5% fallen, der Mindestlohn soll eingefroren werden, das Arbeitslosengeld reduziert werden, die Prämien der öffentlichen Angestellten für die Pensionskasse um die Hälfte reduziert werden, das Urlaubsgeld wird nicht ausgezahlt und stattdessen durch Beförderungen kompensiert.

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Müssen die Rentner die Zeche zahlen?

Die Lage der Rentner verschlechtert sich unaufhörlich, wie die Gewerkschaft der Rentner mitteilt. Im Verhältnis zum Durchschnittslohn verringert sich die Rente ständig und wegen der verabschiedeten Sozialgesetze sind viele ältere Menschen in großen sozialen Schwierigkeiten. Auch die Erhöhung der Prämie für die Krankenversicherung stellt ein Problem dar.

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Ist die EU mit Jugoslawien vergleichbar?

Charles Lane, Kolumnist der Washington Post, hat sich der Finanzkrise in Europa gewidmet und dabei zum Vergleich den Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens herangezogen. Genau wie im Falle Jugoslawiens, sind die Ziele der EU ein Ende der Kriege zu erreichen, eine gemeinsame Währung sowie freier Bewegungsraum für Menschen und Kapital. Dennoch ist Jugoslawien zerfallen, was einherging mit vielen Toten, wie der Autor schreibt.

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Sloweniens öffentlicher Sektor steht still

Für den 18. April haben bis jetzt 22 Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einen Generalstreik angekündigt aus Protest gegen die geplanten Kürzungen der Regierung im öffentlichen Dienst. Der Regierungssprecher wies bereits darauf hin, dass Bedienstete, die sich an dem Streik beteiligen, für diesen Tag nicht bezahlt werden.

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Einsparungen von über 1,7 Milliarden Euro in 2 Jahren

Die Regierung unter Ministerpräsident Janez Janša hat in diversen Sitzungen ein Sparpaket entwickelt, das den Haushalt deutlich entlasten soll. Bereits in diesem Jahr sollen dadurch 818 Millionen Euro und im kommenden Jahr sogar 949 Millionen Euro eingespart werden.

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Janković kandidiert erneut als Bürgermeister

Der Vorsitzende und Parteigründer der Partei Positives Slowenien Zoran Janković, der im Dezember zum Parlamentsabgeordneten gewählt wurde und zuvor seinen Bürgermeisterposten aufgeben musste, wird sich erneut um das Bürgermeisteramt in Ljubljana bewerben. Wie er in den Medien sagte, war die Entscheidung sich erneut als Bürgermeister zur Wahl zu stellen keine einfache, jedoch erwartet er zu siegen und zwar bereits im ersten Wahlgang.

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Eurobarometer zur Korruption

Von allen EU Bürgern haben die Slowenen die schlechteste Meinung über die eigenen Politiker in Bezug auf Korruption. Dass Korruption unter den einheimischen Politikern verbreitet ist, glauben 83% der befragten Slowenen, während der EU Durchschnitt lediglich bei 57% liegt.

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Jankovic mit schweren Vorwürfen konfrontiert

Wie sagte einmal jemand so schön? „Erst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.“ So oder so ähnlich könnte man die Situation des Wahlsiegers Jankovic beschreiben.

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Der unvermeidliche Jansa

Nachdem Wahlsieger Jankovic seinen Erfolg bei der Neuwahl im Parlament nicht umsetzen konnte, zeichnet sich nun immer deutlicher eine rechte Regierung unter der Führung des bisherigen Oppositionsführers Jansa ab. Der von Staatspräsident Türk mit der Regierungsbildung beauftragte Jankovic hatte beim obligatorischen parlamentarischen Zustimmungsvotum nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Nur 42 Abgeordnete stimmten für ihn, womit ihm 4 Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlten. 

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